1. Geltung der Nutzungsbedingungen

1.1 Diese Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung der Online-Terminlösung (in weiterer Folge auch „Terminlösung“ genannt) durch den Patienten und die sich daraus ergebenden Rechtsverhältnisse zum Gesundheitsdienstleister (Arzt oder Gruppenpraxis), mit dem der Patient die Terminvereinbarung vornimmt, und zur DocFinder GmbH. Jede Nutzung der Terminlösung unterliegt diesen Nutzungsbedingungen. Der Patient unterwirft sich den Nutzungsbedingungen durch Betätigung der Schaltfläche „Termin buchen“ in der Terminlösung. Von diesen Nutzungsbedingungen abweichende Regelungen erlangen keine Geltung, sofern diese nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart werden.

1.2 Die Nutzungsbedingungen gelten für die Rechtsbeziehung zwischen den Parteien im Zusammenhang mit der Terminvereinbarung, anlässlich derer der Patient den Nutzungsbedingungen zustimmt. Bei jeder neuerlichen Nutzung der Terminlösung unterwirft sich der Patient neuerlich den Nutzungsbedingungen für die jeweilige Terminvereinbarung. Die Unterwerfung des Patienten unter diese Nutzungsbedingungen läßt die Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der DocFinder GmbH im Zusammenhang mit der Benutzung der Gesundheitsplattform www.docfinder.at (in der Folge die „DocFinder-Plattform“) und allfälliger allgemeiner Geschäftsbedingungen des Gesundheitsdienstleisters unberührt.

1.3 Der Gesundheitsdienstleister bietet dem Patienten die Möglichkeit, über die Terminlösung einen Termin zu vereinbaren. Die Terminlösung wurde von der DocFinder GmbH, FN 328626 z, Hietzinger Hauptstraße 50/1, 1130 Wien, entwickelt und wird dem Gesundheitsdienstleister für diesen Zweck zur Verfügung gestellt.

1.4 Die Terminlösung ist über die DocFinder-Plattform, sowie allenfalls über die Website des Gesundheitsdienstleisters zugänglich.

2. Zweck und Funktionalität

2.1 Der Gesundheitsdienstleister stellt dem Patienten einen unentgeltlichen Zugang zur Terminlösung zum Zwecke der Vereinbarung von Terminen zur Verfügung.

2.2 Patienten haben die Möglichkeit, von Gesundheitsdienstleistern als verfügbar ausgewiesene Termine über die Terminlösung anzufragen und durch Bestätigung durch den Gesundheitsdienstleister zu vereinbaren.

2.3 Die Terminlösung darf nicht zur Terminvereinbarung bei Notfällen oder ähnlichen dringenden medizinischen Fällen verwendet werden. Für derartige Fälle wird die direkte Kontaktaufnahme mit dem Gesundheitsdienstleister oder einem medizinischen Notfalldienst empfohlen.

3. Terminvereinbarung

3.1 Die Vereinbarung von Terminen für Leistungen von Gesundheitsdienstleistern über die Terminlösung ist eine registrierungsfreie Funktion, die keine Einrichtung eines Accounts erforderlich macht. Zur Terminanfrage werden jeweils alle dafür notwendigen Angaben abgefragt. Der Patient versichert, dass alle von ihm im Rahmen des Registrierungsprozesses angegebenen Daten zutreffend, vollständig und wahrheitsgemäß sind. Für die von ihm angegebenen Daten ist ausschließlich der Patient selbst verantwortlich. Die DocFinder GmbH nimmt keinen Einfluss auf diese Daten und ihre Inhalte und haftet insbesondere nicht für die Richtigkeit der Inhalte oder sich aus diesen ergebende Schäden.

3.2 Zur Vereinbarung von Terminen mit Gesundheitsdienstleistern über die Terminlösung wählt der Patient die jeweilige Leistung sowie einen bestimmten Termin beim Gesundheitsdienstleister aus. Sofern vom Gesundheitsdienstleister für die jeweilige Leistung vorgesehen, kann der Patient außerdem einen bestimmten Mitarbeiter des Gesundheitsdienstleisters für die Leistungserbringung auswählen. Dessen ungeachtet ist der Gesundheitsdienstleister berechtigt, sich beziehungsweise den Mitarbeiter vertreten zu lassen (z.B. im Verhinderungsfall).

3.3 Durch Bestätigen einer hierfür vorgesehenen Schaltfläche sendet der Patient eine Terminanfrage mit dem Inhalt der von ihm eingegebenen Daten an den Gesundheitsdienstleister. Mit Absendung der Terminanfrage bietet der Patient dem Gesundheitsdienstleister an, ihn über die von ihm angegebene Email Adresse und/oder Telefonnummer zu kontaktieren. Weiters sagt er zu, diese Email Adresse regelmäßig abzufragen. Die Terminvereinbarung kommt mit Bestätigung des Termins durch den Gesundheitsdienstleister zustande, die durch Übersendung einer entsprechenden E-Mail oder eines Telefonats erfolgt.

3.4 Kann der Patient den Termin nicht einhalten, so hat er den Gesundheitsdienstleister darüber unverzüglich, spätestens 24 Stunden vor dem Termin, zu informieren.

3.5 Der Patient nimmt zur Kenntnis, dass über die Terminlösung keine rechtsverbindlichen Verträge über die ausgewählten Leistungen mit Gesundheitsdienstleistern abgeschlossen werden können und die Buchung eines Termins lediglich eine Terminvereinbarung und daher keinen Behandlungsvertrag darstellt. Diese begründet daher keine Leistungspflichten des Gesundheitsdienstleisters. Der Abschluss eines Behandlungsvertrags erfolgt nicht über die Terminlösung, sondern im direkten Kontakt zwischen Patient und Gesundheitsdienstleister.

3.6 Der Patient nimmt zur Kenntnis, dass es trotz Terminvereinbarung zu Wartezeiten kommen kann, da die Dauer der Behandlung der vorhergehenden Patienten im Vorhinein nicht genau abschätzbar ist.

4. Nutzung der Terminlösung, Umfang der Nutzungsberechtigung

4.1 Die Berechtigung des Patienten beschränkt sich auf den Zugang zu der Terminlösung sowie auf die Nutzung der in dieser Terminlösung jeweils verfügbaren Funktionalitäten und Inhalte im Rahmen der Regelungen dieser Nutzungsbedingungen. Die Nutzung ist ausschließlich für eigene private Zwecke erlaubt. Die Nutzung zur Vereinbarung von Terminen für Dritte ist nicht zulässig.

4.2 Soweit nicht in diesen Nutzungsbedingungen oder in der Terminlösung eine weitergehende Nutzung ausdrücklich erlaubt oder in der Terminlösung durch eine entsprechende Funktionalität ermöglicht wird, darf der Patient die in der Terminlösung verfügbaren Inhalte ausschließlich zum Zweck der Vereinbarung eines eigenen Termins und die Dauer der Nutzung der Terminlösung abrufen und anzeigen. Der Patient ist nicht berechtigt, die in der Terminlösung verfügbaren Inhalte ganz oder teilweise zu bearbeiten, zu verändern, zu übersetzen, vorzuführen, zu veröffentlichen, auszustellen, zu vervielfältigen oder zu verbreiten. Der Patient darf insbesondere etwaige Urhebervermerke, Markenzeichen, Logos und/oder sonstige Kennzeichen oder Schutzvermerke nicht von Inhalten der Terminlösung entfernen oder diese verändern.

4.3 Der Patient verpflichtet sich insbesondere

• die Terminlösung nicht in einer Weise zu nutzen, die Rechte Dritter verletzt (insbesondere das Recht auf Privatsphäre oder das Persönlichkeitsrecht),
• die Terminlösung nicht zu kommerziellen Zwecken zu nutzen,
• über die Terminlösung keine Inhalte verfügbar oder sonst zugänglich zu machen, die gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen

4.4 Der Gesundheitsdienstleister ist nicht verpflichtet, dem Patienten die Nutzung der Terminlösung zur Verfügung zu stellen, ihn zu dieser zuzulassen oder darüber mit ihm zu kommunizieren. Der Gesundheitsdienstleister kann vielmehr dem Patienten die Kommunikation mit ihm über die Terminlösung untersagen und den Patienten sperren, insbesondere wenn dieser gegen die Nutzungsbedingungen oder die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen verstößt.

5. Verfügbarkeit

Durch die Nutzung der Terminlösung erlangt der Patient keinen Anspruch auf die Nutzung derselben. Die Möglichkeit der Nutzung wird dem Patienten unentgeltlich eingeräumt und besteht ausschließlich im Umfang der jeweiligen Verfügbarkeit der Terminlösung. Es wird keine bestimmte Verfügbarkeit oder Funktionalität zugesagt. Die Terminlösung kann jederzeit in ihrer Funktionalität erweitert oder eingeschränkt oder auch gänzlich beendet werden. Zwischen Patient und Gesundheitsdienstleister bereits getroffene Terminvereinbarungen bleiben von einer allfälligen Änderung oder Einstellung der Terminlösung unberührt.

6. Datenschutz

Sowohl dem Gesundheitsdienstleister, als auch der DocFinder GmbH ist Datenschutz ein wichtiges Anliegen. Die Verwendung der personenbezogenen Daten des Patienten erfolgt ausschließlich unter Beachtung der einschlägigen datenschutzrechtlichen Gesetze und Verordnungen und nach Maßgabe der „Datenschutzerklärung der Online-Terminlösung für Patienten“.

7. Zurverfügungstellung der Terminlösung durch die DocFinder GmbH als Auftragsverarbeiter

7.1 Die DocFinder GmbH stellt dem Gesundheitsdienstleister in dessen Auftrag die Terminlösung als technische Infrastruktur zur Kommunikation mit dem Patienten zur Verfügung. Dem Patienten obliegt die eigenverantwortlichen Nutzung zum Zwecke der Terminvereinbarung mit dem Gesundheitsdienstleister. Die DocFinder GmbH hat dabei selbst keinen Einfluss auf die konkrete Nutzung der Terminlösung durch den Gesundheitsdienstleister oder den Patienten, insbesondere nicht auf die vom Gesundheitsdienstleister über die Terminlösung als verfügbar ausgewiesenen Termine oder dazugehörige -von Gesundheitsdienstleistern gestaltete Inhalte- wie zum Beispiel der Leistungsbenennung.

7.2 Über die Terminlösung kommen ausschließlich Terminvereinbarungen, jedoch keine rechtsverbindlichen Verträge zwischen Gesundheitsdienstleistern und Patienten wie etwa Behandlungsverträge zustande. Die Terminvereinbarung begründet keine Verpflichtung des Patienten oder Gesundheitsdienstleisters zur Eingehung eines auf die jeweilige Leistung gerichteten Vertrages. Ein etwaiger Vertragsschluss zwischen Patient und Gesundheitsdienstleisters erfolgt ausschließlich im direkten persönlichen Kontakt zwischen Patient und Gesundheitsdienstleister.

7.3 Vertragspartner eines etwaigen Vertrags über die von Gesundheitsdienstleistern angebotenen Leistungen sind ausschließlich der Patient und der jeweilige Gesundheitsdienstleister. Die DocFinder GmbH ist nicht Partei des Vertrages und hat auch keinen Einfluss auf die Ausgestaltung des rechtlichen Verhältnisses zwischen Gesundheitsdienstleister und Patient.

7.4 Die DocFinder GmbH hat auch keinen Einfluss auf die Erbringung der von Gesundheitsdienstleistern angebotenen Leistungen oder deren Qualität oder auf die Inanspruchnahme der Leistungen durch den Patienten. Die DocFinder GmbH übernimmt insbesondere keine Verantwortung dafür, dass die von Patienten angefragten oder vereinbarten Termine mit Gesundheitsdienstleistern tatsächlich verfügbar sind oder dass die von Patienten gewünschten Leistungen von Gesundheitsdienstleistern tatsächlich erbracht werden, der zwischen Patient und Gesundheitsdienstleistern vereinbarten Qualität und/oder sonstigen etwaigen vertraglichen Vereinbarungen entsprechen und/oder sonst mangelfrei sind. Die DocFinder GmbH trifft außerdem keine Verantwortlichkeit für etwaige Schäden, die dem Patienten im Zusammenhang mit der Leistungserbringung durch den Gesundheitsdienstleister entstehen.

8. Haftung

Für etwaige Schäden die durch die Nutzung der unentgeltlichen Terminlösung entstehen, haftet der Gesundheitsdienstleister nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit und nur soweit, als der Schaden aufgrund der vertragsgemäßen Nutzung der Terminlösung entstanden ist. Eine Haftung von DocFinder gegenüber dem Patienten ist ausgeschlossen.

9. Sonstiges

9.1 Die Rechtsverhältnisse des Patienten zum Gesundheitsdienstleister und zur DocFinder GmbH unterliegen ausschließlich österreichischem Recht.

9.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen zur Gänze oder teilweise unwirksam oder undurchsetzbar sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.